Keine Einigung über Finanzierung für Entwicklungsländer

In der letzten Verhandlungsnacht konnten sich die Minister in zentralen Fragen zu dem letzten großen Thema – der finanziellen Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern – nicht einigen. Bisher stehen viel zu wenige Gelder für die notwendigen Maßnahmen zur Verfügung, damit Entwicklungsländer sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Und auch für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern hatten sich die Staaten auf dem letzten Klimagipfel in Bali darauf geeinigt, dass dies nur mit finanzieller Unterstützung durch die Industrieländer realisiert werden kann. Dennoch waren die Industrieländer in Poznan nicht bereit, sich auf eine schnelle Ausweitung der Finanzierung einzulassen oder sich zu Verhandlungen über den konkreten langfristigen Ausbau der Finanzierung zu verpflichten. Die Entwicklungsländer konnten also sich mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen, die sie auf den Klimagipfel mitgebracht haben.

Damit ist mit dem Klimagipfel in Poznan eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, den internationalen Klimaschutz einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Zwar sind die formalen Voraussetzungen für ein neues Klimaabkommen im nächsten Dezember geschaffen worden. Diese müssen aber noch gefüllt werden – und das heißt, dass die Länder viel schneller und ernsthafter zu einer Einigung finden müssen, als die in Poznan der Fall war. Vor allem die Industrieländer stehen hier in der Pflicht: Sie müssen sich zu ehrgeizigen Minderungszielen zu verpflichten und konkrete Maßnahmen für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu erarbeiten.

„Yes, we can“ – Aber wollen wir auch?

Die Klimakonferenz geht ihrem Ende entgegen. Die Hektik nimmt überall noch mal stark zu. Es wird wohl noch am Samstag weiter getagt. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel stellt in seiner Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen fest, dass Poznan die Ergebnisse erbracht hat, die erwartet wurden. Es seien klare Verhandlungsmandate verabschiedet worden für einen Vertragsentwurf, der bis Juni 2009 vorliegen muss, um ihn im Dezember 2009 völkerrechtlich umsetzen zu können. Diese Mandate sind allerdings auf den Weg gebracht worden, obwohl viele Industriestaaten sich noch nicht auf die Erreichung möglicher CO2-Reduzierungsziele festlegen wollten. Grund für Gabriels positive Sichtweise ist auch die Verabschiedung des EU Klima- und Energiepaktes. Die meisten NGO-Aktivisten bei der Klimakonferenz sehen dies allerdings anders. In den letzen Tagen liefen daher die Drähte heiß, um mit öffentlichem Protest noch Schlimmeres zu verhindern.

Positive aus Sicht des Ministers ist zudem der Fortschritt beim Adaptation Fund, bei dem die Entwicklungsländer nun wohl endlich direkten Zugang erhalten werden, wenn sie ausreichende Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ablegen. Allerdings ist das Finanzvolumen des Funds bisher noch in keinster Weise ausreichend und notwendige Regeln zur Aufstockung desselben werden auch erst in Kopenhagen 2009 verabschiedet. 

Aus Sicht der internationalen NGO-Community hat das jetzt verabschiedete EU-Paket eine deutlich bremsende Wirkung auf die Verhandlungen. Allgemeiner Kommentar ist, dass damit die Ära der europäischen Führungsrolle im Klimaschutz beendet ist. Denn die Anfangs enthaltene Automatik einer Verpflichtung der EU auf 30% Reduktion bis 2020, wenn sich die Welt in Kopenhagen auf ein Reduktionsziel im Rahmen der IPCC-Empfehlunge (25-40%) einigt, ist mittlerweile raus gefallen. 

Es ist also ein zwiespältiges Ergebnis, das sich in den letzten Stunden der Konferenz abzeichnet: Einerseits die Industriestaaten mit einer positiven Bilanz und der immer wiederholten Beteuerung von notwendigem Handeln auf allen Gebieten im Süden wie im Norden. Entwicklungsländer und NGOs auf der anderen Seite sprechen von tiefer Enttäuschung, denn viele Entscheidungen sind nicht auf den Weg gebracht und 2008 ist ein vergeudetes Jahr ohne wirklichen Fortschritt bei den substantiellen Themen. Gerade bei der Festlegung von ambitionierten Reduktionszielen für einen Post-2012 Zeitraum (um die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 2°C zu erreichen) und bei der neuen Finanzarchitektur hätte es Entscheidungen geben müssen, um 2009 in Kopenhagen einen gerechten und ambitionierten Vertrag unterzeichnen zu können.

So bleibt am Ende dieses zweiwöchigen Verhandlungsmarathons die Gewissheit, dass zwar alle irgendwie zu einem neuen Vertrag kommen möchten (und dies auch können und müssen, wie Al Gore in einer emotionalen Rede am Freitagmittag den Konferenzteilnehmern zuruft). Es ist aber nicht sicher, wie sehr es die einzelnen Staaten auch wollen und wie bereit der Norden und der Süden für ein Abweichen von den jeweiligen konfrontativen Positionen sind. 

Fossil of the Day – Deutschland auf der „dunklen Seite“

Zum Ende der Klimakonferenz fand heute die letzte Verleihung des „Fossil of the Day“ (Dinosaurier des Tages) statt. Damit ehrt das Climate Action Network (CAN) Länder für besonders schädliches Verhalten in den Klimaverhandlungen. Auch diesmal gehörte die Europäische Union zu den Gewinnern und landete auf dem zweiten Platz für das EU Klima- und Energiepaket. Nachdem sie auf dem Klimagipfel die Notwendigkeit betonten, die globale Klimaerwärmung auf 2° Celsius zu begrenzen, verabschiedeten sie heute in Brüssel ein Paket, das einen zukünftigen Temperaturanstieg von 4° Celsius bedeutet. Damit scheinen sich die EU Staaten der Einschätzung von Italiens Premierminister Berlusconi angeschlossen zu haben, der meinte, dass Klimaschutz in einer Finanzkrise so wichtig ist wie ein Besuch beim Friseur während einer Lungenentzündung.

Deutschland kam bei der Verleihung zu besonderen Ehren. Ihm und Kanzlerin Merkel wurde der spezielle „Dark Side of the Fossil Awards“ für besondere Verdienste im Kollaps der europäischen Führung in den Klimaverhandlungen verliehen. Die Umweltorganisationen prangern an, dass das EU Klimapaket den Bau neuer Kohlekraftwerke und damit die Fortführung fossiler Energie unterstützt, die „den Himmel weltweit und vor allem in Kopenhagen verdunkeln“. Kanzlerin Merkel hat damit auf die „dunkle Seite“ gewechselt. Die Frage stellt sich also: Wird Deutschland und die EU auf die grüne Seite des Fossils zurückkehren? Werden die Länder eine Allianz bilden, die den Klimaschutz – und die Zukunft der Menschen in Entwicklungsländern retten?

Klimaflüchtlinge - eine neue Herausforderung

Dass Menschen vor den Folgen des Klimawandels ihr Zuhause und ihre Existenzgrundlage verlieren, ist schon heute Realität. So mussten zum Beispiel Dutzende Familien von Atollen flüchten, die Bouganville Island vorgelagert sind. Geographisch gehören sie zu den Solomon Inseln, politisch zu Papua Neu Guinea. Die Atolle sind aufgrund des Meeresspiegelanstiegs im Meer versunken. Weder sind die Betroffenen entschädigt worden, noch hat sich der Staat um ihre Umsiedlung gekümmert, so Eric Kwa, ein Anwalt aus Papua Neu Guinea. Wären da nicht enge verwandtschaftliche Bande gewesen und hätte nicht eine Kirchengemeinde Land für die Klima-Flüchtlinge zur Verfügung gestellt – sie wären sich selbst überlassen geblieben. In Bangladesh sind es nach Angaben des National Climate Change Network Bangladesh, NCCB, ebenfalls Tausende, die schon vor dem Meeresspiegelanstieg in Städte im Hinterland geflüchtet sind. Und in Kenia weiden erste Nomaden ihre Herden infolge Wassermangels bereits auf innerstädtischen Grünflächen.

Weltweit sind derzeit etwa 40 Millionen Menschen infolge von Krieg und Gewalt auf der Flucht. Bis zum Jahr 2050, so schätzt man, werden zwischen 25 Millionen und eine Milliarde Menschen aufgrund von Klimawandel und ökologischer Degradierung ihre Heimat verlassen müssen! Wenn sich diese Prognose auch nur annährend bewahrheitet, hätte dies weitreichendste Auswirkungen sozialer, politischer und rechtlicher Art.

Auf der Klimakonferenz in Poznan wurde das Thema zwar in den Eröffnungsreden des polnischen sowie des algerischen Umweltministers im Namen der afrikanischen Länder angesprochen. Jedoch hat es bislang noch keinerlei Eingang in die Verhandlungen gefunden. Das ist erstaunlich, hält man sich vor Augen, dass sich die Anzahl von Naturkatastrophen in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt haben – wobei es sich wiederum in mindestens 75 Prozent aller Fälle um wetterbedingte Katastrophen handelt.

Risikominderung und präventiver Katastrophenschutz werden in Zukunft noch deutlich mehr Stellenwert erlangen – und stellen viele arme Länder vor völlig neue Herausforderungen. Die Verknüpfung von Katastrophenvorsorge und langfristiger, existenzsichernder Anpassungsstrategien im Sinne nachhaltiger Entwicklung, wie sie „Brot für die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe derzeit beginnen, wird von dem Experten-Netzwerk humanitärer Organisationen, Inter-Agency Standing Committee (IASC) als ein wichtiger Ansatz erachtet, um der Problematik massenhafter Migration durch Klimawandel vorbeugend zu begegnen.

Aber auch unter dem Gesichtspunkt der internationalen Beziehungen, der Entwicklungs- und der Sicherheitspolitik gewinnt das Thema an Bedeutung, wie an der zunehmenden Zahl von entsprechenden Fachtagungen abzulesen ist. Freilich – auch hier steht die Debatte noch sehr am Anfang. In der deutschen Entwicklungspolitik jedenfalls gibt es hierzu noch keine Strategie.

Auch in der völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Debatte werden Klimaflüchtlinge als Thema noch kaum wahrgenommen. Dabei handelt es sich bei den ersten Klimaflüchtlingen um Präzedenzfälle: Welche Rechte haben diejenigen, die durch eine menschgemachte Katastrophe alles verloren haben gegenüber ihren Staaten, aber auch gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft – beziehungsweise insbesondere gegenüber den Verursachern des Klimawandels? Wird hier nicht das „no harm“ Prinzip verletzt? Und: wer kommt für den Schaden auf: Kann das „Polluter Pays Principle“ Anwendung finden? Viele Fragen mit so großer Tragweite, dass sie guter Antworten bedürfen! Eine fundierte menschenrechtliche Analyse scheint hier sehr dringend geboten.

Thomas Hirsch, Brot für die Welt

Klimaverhandlungen missachten die Rechte indigener Völker

In dieser Woche, in denen in Polen die Klimaverhandlungen stattfinden, hat sich zum 60. Mal die Menschenrechtserklärung – einem der bedeutendsten Dokumente in der Entwicklung des Völkerrechts – gejährt. Der Klimawandel hat dramatische Auswirkungen auf die arme Bevölkerung in den Entwicklungsländern und wird in Zukunft die Verwirklichung zentraler Menschenrechte, darunter das Recht auf Nahrung und Wasser, für viele Menschen nahezu unmöglich machen. Dies trifft auch im Besonderen auf die indigenen Völker, deren fundamentale Grundrechte in der UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt wurden.

Dabei sind indigene Völker sind nicht nur durch die Folgen von Klimawandel betroffen, sondern auch durch die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Dies betrifft vor allem durch Agrartreibstoffe, Maßnahmen des Waldschutzes und dem Clean Development Mechanism (CDM), durch den Industrieländer Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern durchführen. Deren Auswirkungen für indigene Völker sind Landverlust, Zwangsumsiedelung usw.. Hierdurch wird das Recht auf Selbstbestimmung und ihre Grundrechte auf Land, Zugang zu Ressourcen und kulturelle Identität gefährdet. In den Klimaverhandlungen wird aber bisher nicht anerkannt, dass indigene Völker fundamentale und kollektive Rechte haben, die von einem Klimaabkommen beachtet werden müssen. So stritt beispielsweise die USA in den Verhandlungen die Existenz von kollektiven Rechten indigener Völker ab, und betonte stattdessen, dass diese nur individuelle Rechte hätten. Auch in Vereinbarungen zu einem Systems des Waldschutzes und der Verhinderung von Abholzung (Reducing Emissions from Deforestation and Degratation, REDD) finden sich inzwischen nur noch vage Referenzen. Ebenfalls keine Erwähnung finden Transparenz und good governance sowie wie die eigentliche Ursache von Abholzung – Korruption und illegale Abholzungen durch die Holzindustrie.

Die internationalen Klimaverhandlungen müssen die Rechte indigener Völker vollständig anerkennen und sicherstellen, dass Waldschutzprojekte nur unter Beteiligung und mit Zustimmung dieser Völker durchgeführt werden. Alles andere verletzt die fundamentalen Menschenrechte indigener Völker und schadet auch dem Klimaschutz. Gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der indigenen Völker hat Brot für die Welt eine Resolution unterzeichnet, die dies öffentlich anprangert und fordert, dass die Rechte der indigenen Völker und der Bezug zur UN Erklärung in den Verhandlungstext für ein zukünftiges Klimaabkommen wieder aufgenommen werden.

Save the climate now!

So lautet heute unser gemeinsames Motto, als ich mich gemeinsam mit unseren Partnern Michel aus Kamerun und Masum aus Bangladesch und 150 internationalen Demonstranten um 6.30 Uhr in den Zug von Poznan nach Warschau setze. Unser gemeinsames Ziel an diesem Tag ist der Präsidentenpalast in der polnischen Hauptstadt. Dort treffen sich heute Angela Merkel und Donald Tusk, um ihre Strategie zur Aufweichung des EU-Klimapakets zugunsten der Industrie vor der endgültigen Verabschiedung am Freitag abzustimmen.

Unterstützt von der grünen Partei Polens, Greenpeace, dem WWF und Friends of the Earth/BUND protestieren wir in Warschau gegen die destruktive Haltung von Donald Tusk und Angela Merkel und zeigen den beiden Regierungschefs, dass die NGO-Community in Poznan ganz genau wissen, wer die Führung für ein Vorankommen der Klimaverhandlungen übernehmen muss. Es ist die EU und besonders die deutsche Bundeskanzlerin, die sich innerhalb eines Monats unter dem massiven Druck der Industrielobby von der einstigen Vorreiterin beim Klimaschutz zur Protektorin von Industrieinteressen gewandelt hat. Dem entsprechend steht im Mittelpunkt der Demonstration auch ein Plakat, auf dem die “Klimaqueen“ Merkel zur „Klimakillerin“ degradiert wird. Aber auch Tusk sollte nicht an der Kohle festhalten. Sie stellt 93% des polnischen Energiebedarfs. Damit hat Polen einen der höchsten CO2-Ausstöße pro Kopf in Europa.

Mit Sprechgesängen fordern wir Tusk und Merkel dazu auf, das EU-Klimapaket mit hohen Zielen zu verabschieden und so unserem Planeten und gleichzeitig der Wirtschaft zu helfen. Denn Einsatz für den Klimaschutz ist keine nutzlose Bürde, sondern eine hochprofitable Investition in die Zukunft und unsere Wirtschaft.

Deshalb muss die EU nun endlich handeln und besonders Merkel und Tusk müssen sich von ihrer einseitigen Kohlepolitik verabschieden und dürfen sich nicht länger dem Druck der Industrie beugen. Denn das Weltklima braucht jetzt endlich engagiertes Handeln!

Video zur Demo

Wenig Dynamik in der ersten Woche

Die Weltklimakonferenz tritt in ihre zweite Woche. Wegen eines islamischen Feiertages gab es gestern keine offiziellen Verhandlungen. Verhalten, routiniert, business-as-usual und wenig dynamisch – so lassen sich die ersten Tage beschreiben. Oder wie es ein NRO-Vertreter ausdrückte, die Delegierten befinden sich im Auge des Sturms, aber können den Sturm nicht finden. Oder wollen ihn nicht finden. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen und Konfliktlinien sucht niemand die Konfrontation. Eigene Positionen werden dargelegt, Berichte des UNFCCC-Sekretariats debattiert, Optionen werden ausgelotet.

Spannende Diskussionen gab es über die Zukunft der Klimarahmenkonvention in der Debatte über die „shared vision of a long-term cooperative agreement“. Die Entwicklungsländer (G77) & China betonten die Notwendigkeit von Finanz- und Technologietransfer und die Unterstützung bei der Anpassung. Auch hinsichtlich der Frage, wie Emissionsreduktionen in Entwicklungsländern nach 2012 gehandhabt werden, wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ob diese Vorschläge erfolgreich weiterentwickelt werden können, hängt von den Industrieländern ab. Die US-Delegation ist nahezu unsichtbar, die EU verhält sich abwartend, Japan, Kanada, Australien, Russland wirken bremsend.

Ein entscheidender Knackpunkt sind die Verhandlungen zur Zukunft des Kyoto-Protokolls, welches die Reduktionsverpflichtungen bei CO2-Emissionen für Industrieländer festlegt. Ohne ein klares Bekenntnis zu anspruchsvollen Zielen von mindestens 25-40% Reduktionen bis 2020 seitens der Industrieländer, wird es keine Fortschritte geben. Die EU stand mit dem EU Klima- und Energiepaket mit angekündigten Reduktionen von 30% bisher gut da. Die laufende Debatte um Ausnahmeregelungen und den Emissionshandel hat aber Zweifel aufkommen lassen an der Ernsthaftigkeit der Umsetzung. Japan, Russland, Kanada und Australien blockieren, wollen sich nicht auf Reduktionsziele und Fristen festlegen. Die USA hat das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert. Unter Präsident Obama ist ab nächstem Jahr aber mit mehr Initiative der USA zu rechen.

Zur Finanzierung liegen diverse Vorschläge auf dem Tisch von G77 & China, Mexiko, Norwegen, Bangladesh und sogar Tuvalu, leider keiner von der EU. Die G77 und China rechnen mit einer Spannweite von 0,5 – 1% des Bruttosozialproduktes. Die EU wird wahrscheinlich im Frühjahr 2009 eigene Vorschläge vorlegen.

Auch beim Technologietransfer gibt es eine ähnliche Situation. Seit August liegt ein detaillierter Vorschlag der G77 und China vor. Die Reaktion darauf seitens der Industrieländer ist abwartend, indifferent oder ablehnend. Die Herausforderung für die Entwicklungsländer ist immens. Aus Klimaschutzgründen müssen sie ebenfalls bald und zügig ihre Emissionen reduzieren oder zukünftige Emissionen vermeiden durch den Einstieg in eine low-carbon-economy. Dafür brauchen sie Unterstützung und haben auch das Recht darauf, da sie nur zu einem Bruchteil für die Klimakrise verantwortlich sind und ihre Entwicklung voran treiben müssen. Der Zugang zu energieeffzienten Technologien ist zentral zur Bewältigung dieser Transformation.

Die Verhandlungen werden bis Ende 2009 nur erfolgreich sein, wenn bald eine Vertrauensbasis geschaffen wird und Dynamik entsteht. Die Industrieländer sind aufgefordert dafür positive Signale aussenden. Eine gute Gelegenheit ist das am Donnerstag beginnende High-Level Segment zu dem zahlreiche Minister und Staatschefs erwartet werden.

Es wäre wünschenswert, wenn Minister Gabriel positive Botschaften mitbringt hinsichtlich Finanzierung und der Bereitschaft für einen Dialog zum Technologietransfer. Zusagen zum UN-Anpassungsfonds könnten ein wichtiges positives Signal sein.

The road from Poznan to Copenhagen: LDC Drivers are skeptic about Drivers of the Developed Countries

In Poznan, till today anyone will feel a sense of frustration, disempowered sadness from the speech of the Least Developed Country (LDC) delegates, both in formal sessions or informal discussions at the COP 14. LDC delegates have express their frustration in such way, “every year we come to each COP to bring something visible to our people, but finally we return to our country with some decisions and papers and such situation has been continuing for years after years.” All of them expressed deep frustration regarding the adaptation fund which is a right of the poor people of the LDC but the LDC delegates have been pleading for this fund for the last seven years. It is ironic that the developed countries failed to arrange $172 million during the last 7 years whereas within couple of weeks USA, EU and Switzerland managed 1.2 trillion dollar to bail out their bankrupt corporate sector. In the eyes of developed country governments, financial crisis of the north is global crisis but climate change is not. Moreover, it seems that these one eyed Northern governments are on the verge of forgetting the principles of UNFCCC and overlooking their commitments for the billions of Southern peoples who are the victim of their different policies and practices. Such approach might make the short and smooth road from Poznan to Copenhagen, harsh and hardy. We should not forgot that people of the world is looking forward towards Copenhagen to see a united world committed for saving the global community from the adverse effects of the climate change.

S. Jahangir Hasan Masum