Klimaverhandlungen missachten die Rechte indigener Völker

In dieser Woche, in denen in Polen die Klimaverhandlungen stattfinden, hat sich zum 60. Mal die Menschenrechtserklärung – einem der bedeutendsten Dokumente in der Entwicklung des Völkerrechts – gejährt. Der Klimawandel hat dramatische Auswirkungen auf die arme Bevölkerung in den Entwicklungsländern und wird in Zukunft die Verwirklichung zentraler Menschenrechte, darunter das Recht auf Nahrung und Wasser, für viele Menschen nahezu unmöglich machen. Dies trifft auch im Besonderen auf die indigenen Völker, deren fundamentale Grundrechte in der UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt wurden.

Dabei sind indigene Völker sind nicht nur durch die Folgen von Klimawandel betroffen, sondern auch durch die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Dies betrifft vor allem durch Agrartreibstoffe, Maßnahmen des Waldschutzes und dem Clean Development Mechanism (CDM), durch den Industrieländer Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern durchführen. Deren Auswirkungen für indigene Völker sind Landverlust, Zwangsumsiedelung usw.. Hierdurch wird das Recht auf Selbstbestimmung und ihre Grundrechte auf Land, Zugang zu Ressourcen und kulturelle Identität gefährdet. In den Klimaverhandlungen wird aber bisher nicht anerkannt, dass indigene Völker fundamentale und kollektive Rechte haben, die von einem Klimaabkommen beachtet werden müssen. So stritt beispielsweise die USA in den Verhandlungen die Existenz von kollektiven Rechten indigener Völker ab, und betonte stattdessen, dass diese nur individuelle Rechte hätten. Auch in Vereinbarungen zu einem Systems des Waldschutzes und der Verhinderung von Abholzung (Reducing Emissions from Deforestation and Degratation, REDD) finden sich inzwischen nur noch vage Referenzen. Ebenfalls keine Erwähnung finden Transparenz und good governance sowie wie die eigentliche Ursache von Abholzung – Korruption und illegale Abholzungen durch die Holzindustrie.

Die internationalen Klimaverhandlungen müssen die Rechte indigener Völker vollständig anerkennen und sicherstellen, dass Waldschutzprojekte nur unter Beteiligung und mit Zustimmung dieser Völker durchgeführt werden. Alles andere verletzt die fundamentalen Menschenrechte indigener Völker und schadet auch dem Klimaschutz. Gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der indigenen Völker hat Brot für die Welt eine Resolution unterzeichnet, die dies öffentlich anprangert und fordert, dass die Rechte der indigenen Völker und der Bezug zur UN Erklärung in den Verhandlungstext für ein zukünftiges Klimaabkommen wieder aufgenommen werden.