„Yes, we can“ – Aber wollen wir auch?

Die Klimakonferenz geht ihrem Ende entgegen. Die Hektik nimmt überall noch mal stark zu. Es wird wohl noch am Samstag weiter getagt. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel stellt in seiner Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen fest, dass Poznan die Ergebnisse erbracht hat, die erwartet wurden. Es seien klare Verhandlungsmandate verabschiedet worden für einen Vertragsentwurf, der bis Juni 2009 vorliegen muss, um ihn im Dezember 2009 völkerrechtlich umsetzen zu können. Diese Mandate sind allerdings auf den Weg gebracht worden, obwohl viele Industriestaaten sich noch nicht auf die Erreichung möglicher CO2-Reduzierungsziele festlegen wollten. Grund für Gabriels positive Sichtweise ist auch die Verabschiedung des EU Klima- und Energiepaktes. Die meisten NGO-Aktivisten bei der Klimakonferenz sehen dies allerdings anders. In den letzen Tagen liefen daher die Drähte heiß, um mit öffentlichem Protest noch Schlimmeres zu verhindern.

Positive aus Sicht des Ministers ist zudem der Fortschritt beim Adaptation Fund, bei dem die Entwicklungsländer nun wohl endlich direkten Zugang erhalten werden, wenn sie ausreichende Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ablegen. Allerdings ist das Finanzvolumen des Funds bisher noch in keinster Weise ausreichend und notwendige Regeln zur Aufstockung desselben werden auch erst in Kopenhagen 2009 verabschiedet. 

Aus Sicht der internationalen NGO-Community hat das jetzt verabschiedete EU-Paket eine deutlich bremsende Wirkung auf die Verhandlungen. Allgemeiner Kommentar ist, dass damit die Ära der europäischen Führungsrolle im Klimaschutz beendet ist. Denn die Anfangs enthaltene Automatik einer Verpflichtung der EU auf 30% Reduktion bis 2020, wenn sich die Welt in Kopenhagen auf ein Reduktionsziel im Rahmen der IPCC-Empfehlunge (25-40%) einigt, ist mittlerweile raus gefallen. 

Es ist also ein zwiespältiges Ergebnis, das sich in den letzten Stunden der Konferenz abzeichnet: Einerseits die Industriestaaten mit einer positiven Bilanz und der immer wiederholten Beteuerung von notwendigem Handeln auf allen Gebieten im Süden wie im Norden. Entwicklungsländer und NGOs auf der anderen Seite sprechen von tiefer Enttäuschung, denn viele Entscheidungen sind nicht auf den Weg gebracht und 2008 ist ein vergeudetes Jahr ohne wirklichen Fortschritt bei den substantiellen Themen. Gerade bei der Festlegung von ambitionierten Reduktionszielen für einen Post-2012 Zeitraum (um die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 2°C zu erreichen) und bei der neuen Finanzarchitektur hätte es Entscheidungen geben müssen, um 2009 in Kopenhagen einen gerechten und ambitionierten Vertrag unterzeichnen zu können.

So bleibt am Ende dieses zweiwöchigen Verhandlungsmarathons die Gewissheit, dass zwar alle irgendwie zu einem neuen Vertrag kommen möchten (und dies auch können und müssen, wie Al Gore in einer emotionalen Rede am Freitagmittag den Konferenzteilnehmern zuruft). Es ist aber nicht sicher, wie sehr es die einzelnen Staaten auch wollen und wie bereit der Norden und der Süden für ein Abweichen von den jeweiligen konfrontativen Positionen sind.