Wenig Dynamik in der ersten Woche

Die Weltklimakonferenz tritt in ihre zweite Woche. Wegen eines islamischen Feiertages gab es gestern keine offiziellen Verhandlungen. Verhalten, routiniert, business-as-usual und wenig dynamisch – so lassen sich die ersten Tage beschreiben. Oder wie es ein NRO-Vertreter ausdrückte, die Delegierten befinden sich im Auge des Sturms, aber können den Sturm nicht finden. Oder wollen ihn nicht finden. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen und Konfliktlinien sucht niemand die Konfrontation. Eigene Positionen werden dargelegt, Berichte des UNFCCC-Sekretariats debattiert, Optionen werden ausgelotet.

Spannende Diskussionen gab es über die Zukunft der Klimarahmenkonvention in der Debatte über die „shared vision of a long-term cooperative agreement“. Die Entwicklungsländer (G77) & China betonten die Notwendigkeit von Finanz- und Technologietransfer und die Unterstützung bei der Anpassung. Auch hinsichtlich der Frage, wie Emissionsreduktionen in Entwicklungsländern nach 2012 gehandhabt werden, wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ob diese Vorschläge erfolgreich weiterentwickelt werden können, hängt von den Industrieländern ab. Die US-Delegation ist nahezu unsichtbar, die EU verhält sich abwartend, Japan, Kanada, Australien, Russland wirken bremsend.

Ein entscheidender Knackpunkt sind die Verhandlungen zur Zukunft des Kyoto-Protokolls, welches die Reduktionsverpflichtungen bei CO2-Emissionen für Industrieländer festlegt. Ohne ein klares Bekenntnis zu anspruchsvollen Zielen von mindestens 25-40% Reduktionen bis 2020 seitens der Industrieländer, wird es keine Fortschritte geben. Die EU stand mit dem EU Klima- und Energiepaket mit angekündigten Reduktionen von 30% bisher gut da. Die laufende Debatte um Ausnahmeregelungen und den Emissionshandel hat aber Zweifel aufkommen lassen an der Ernsthaftigkeit der Umsetzung. Japan, Russland, Kanada und Australien blockieren, wollen sich nicht auf Reduktionsziele und Fristen festlegen. Die USA hat das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert. Unter Präsident Obama ist ab nächstem Jahr aber mit mehr Initiative der USA zu rechen.

Zur Finanzierung liegen diverse Vorschläge auf dem Tisch von G77 & China, Mexiko, Norwegen, Bangladesh und sogar Tuvalu, leider keiner von der EU. Die G77 und China rechnen mit einer Spannweite von 0,5 – 1% des Bruttosozialproduktes. Die EU wird wahrscheinlich im Frühjahr 2009 eigene Vorschläge vorlegen.

Auch beim Technologietransfer gibt es eine ähnliche Situation. Seit August liegt ein detaillierter Vorschlag der G77 und China vor. Die Reaktion darauf seitens der Industrieländer ist abwartend, indifferent oder ablehnend. Die Herausforderung für die Entwicklungsländer ist immens. Aus Klimaschutzgründen müssen sie ebenfalls bald und zügig ihre Emissionen reduzieren oder zukünftige Emissionen vermeiden durch den Einstieg in eine low-carbon-economy. Dafür brauchen sie Unterstützung und haben auch das Recht darauf, da sie nur zu einem Bruchteil für die Klimakrise verantwortlich sind und ihre Entwicklung voran treiben müssen. Der Zugang zu energieeffzienten Technologien ist zentral zur Bewältigung dieser Transformation.

Die Verhandlungen werden bis Ende 2009 nur erfolgreich sein, wenn bald eine Vertrauensbasis geschaffen wird und Dynamik entsteht. Die Industrieländer sind aufgefordert dafür positive Signale aussenden. Eine gute Gelegenheit ist das am Donnerstag beginnende High-Level Segment zu dem zahlreiche Minister und Staatschefs erwartet werden.

Es wäre wünschenswert, wenn Minister Gabriel positive Botschaften mitbringt hinsichtlich Finanzierung und der Bereitschaft für einen Dialog zum Technologietransfer. Zusagen zum UN-Anpassungsfonds könnten ein wichtiges positives Signal sein.